AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Anbieterkennzeichnung

E Bike Center NRW Reiter
Zunftstr. 7a
DE-50374 Erftstadt

Telefon: 02235 - 9596999
Telefax: 02235 - 690417

E-Mail: office(at)ebikecenter.nrw
Internet: www.ebikecenter.nrw

Vertretungsberechtige Person: Anne-Gret Reiter

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 122170870 Zuständige Kammer: Industrie- und Handelskammer zu Köln, Unter Sachsenhausen 10-26, 50667 Köln

• 1 Angebot und Vertragsabschluss

Die vom Besteller/Käufer getätigte Bestellung/Kauf ist bindend. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag ist nicht möglich.

• 2 Überlassene Unterlagen

An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller/Käufer überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form -  wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc. behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

• 3 Preise und Zahlung

In unseren Preisen ist die Umsatzsteuer enthalten. Liefer – und Versandkosten sind in unseren Preisen nicht enthalten.

Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis unmittelbar nach Rechnungserhalt zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschaden bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der der Besteller/Käufer die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerem Umfang angefallen ist.

Guthaben aus Gutscheinen / Gutschriften haben eine Gültigkeit von einem halben Jahr ab Erstellungsdatum. Nach Ablauf der Frist kann das Guthaben nicht geltend gemacht werden.

• 4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Besteller/Käufer steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller/

Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

• 5 Lieferzeit

Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin schriftlich vereinbart wurde, sind unsere Liefertermine bzw. Lieferfristen ausschließlich unverbindliche Angaben. Haben wir mit Ihnen eine Lieferzeit von mehr als vier Monaten vereinbart, können wir bei einer nachgewiesenen, von uns nicht beeinflussbaren Steigerung von Herstellungs-, Einkaufs- und Transportkosten den vereinbarten Preis um die Steigerung erhöhen.

• 6 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag vor.

Der Besteller/Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller /Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, sind wir unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

• 7 Mängel, Garantien

Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln, die dem Kunden bei Vertragsabschluss oder bei Entgegennahme/Abnahme bekannt waren, sind ausgeschlossen.

Bei neuen Sachen haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Dazu gehört auch, dass wir eine Leistung verweigern können, wenn uns der Kunde trotz einer Anforderung unsererseits die beanstandete Ware nicht zur Überprüfung zur Verfügung stellt. Eine Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Kunden durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Wir weisen darauf hin, dass wir die vom Kunden gewählte Form der Nacherfüllung ablehnen können, wenn dies unmöglich oder im Hinblick auf den Mangel unverhältnismäßig ist.

Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Abweichend hiervon beträgt die Verjährungsfrist für Nacherfüllungsansprüche und die Ausübung eines Rücktrittrechts wegen Mängeln bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Übergabe. Diese Verkürzung gilt nicht für Mängel, die wir arglistig verschwiegen haben oder die eine Beschaffenheit der Ware betreffen, für die wir eine Garantie übernommen haben.

Die in Auftragsbestätigungen, Prospekten oder sonstigen Unterlagen enthaltenen Angaben und Abbildungen stellen keine Garantien im Sinne der §§ 443, 444 BGB dar. Garantieerklärungen und zugesicherte Eigenschaften liegen nur dann vor, wenn sie von uns ausdrücklich als solche angegeben werden oder in den Produktunterlagen als solche bezeichnet werden.

• 8 Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz

Im Falle der leichten Fahrlässigkeit haften wir und unsere Erfüllungsgehilfen nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Erfüllung durch uns Sie daher regelmäßig vertrauen dürfen). Unsere Haftung und die unserer Erfüllungsgehilfen ist in diesem Fall auf Ersatz der vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden und Aufwendungen beschränkt.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Begrenzungen gelten nicht für die Haftung aus der Übernahme einer Garantie, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Im Falle des Verkaufs einer gebrauchten Sache ist unsere Haftung auf ein Jahr ab Übergabe beschränkt. Dies gilt nicht für einen Aufwendungsersatz im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Gewährleistungsfalls; hier gelten die Regelungen zur Verjährung gem. Nr. 7.

Kunden haften für verursachte Schäden.

• 9 Sonstiges

Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

An Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir nicht teil. Eine Verpflichtung zu einer solchen Teilnahme besteht nicht.